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Petition für Verlängerung der Soforthilfen für Selbständige

Soforthilfen verlängern und rechtssicher ausgestalten: So lautet die Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände, die sie mittels einer Petition beim Bundestag einbringen. Bis 25. Juni kann man sie noch mitzeichnen!

Petitionstext

Derzeit entscheidet der Bundestag über weitere Soforthilfen für Einzelunternehmer, die unverschuldet von den Folgen der Corona-Krise betroffen sind. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände (BAGSV) befürchtet, dass die verantwortlichen Politiker nicht den wirklichen Bedarf der Selbstständigen erkannt haben und weitere bürokratische Lasten entstehen könnten.

Deshalb hat das Bündnis aus Selbstständigenverbänden und -initiativen eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht, um die Soforthilfen zu verlängern und gleichzeitig rechtssicher zu formulieren. Bisher gibt es bei der Soforthilfe einige Unklarheiten ihre legale Verwendung betreffend. Neben laufenden Betriebskosten sollen auch die Lebenshaltung, Miete und Krankenversicherung als notwendige Ausgaben anerkannt werden, fordern die Verbände. Zudem dürfe man Nebenberufler nicht ausschließen.

Ziel ist es, über 100.000 Unterzeichner zu finden. Den kompletten Petitionstext sowie die Möglichkeit Petition 111001 mitzuzeichnen, gibt es hier auf der Petitionswebsite des Bundestages.

Update (23.6.2020): Die Petition hat mittlerweile deutlich über 50.000 Unterstützer – und damit die Schwelle überschritten, ab der sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Anhörung mit den Forderungen auseinandersetzen muss. Nichtsdestotrotz sammeln die Verbände weiter Mitzeichner, um ihrem Anliegen noch mehr Gewicht zu verleihen. Noch bis zum 25. Juni kann man mitmachen!

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Kommentar zu diesem Artikel

  1. Wichtig in der aktuellen Lage.

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